Als politisch interessierter Kärntner (und auch darüber hinaus) erinnert man sich vielleicht an diese Episode der jüngeren politischen Vergangenheit: Ein Landeshauptmann argumentiert gegen die Aufstellung von weiteren zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten und gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes damit, dass sein Handeln ein Akt gegen den „ständigen Versuch der Slowenen in den letzten Jahrzehnten, sich einen Teil Kärntens einzuverleiben“ sei. Sein Parteifreund und Nachfolger als Landeshauptmann des südlichsten Bundeslandes schlug in eine ähnliche Kerbe: „Der Rechtsstaat ist das eine, das gesunde Volksempfinden das andere.“, sagt Gerhard Dörfler. Bei beiden handelt es sich um ehemalige FPÖ/BZÖ Politiker, Jörg Haider verstarb bekanntlich 2008, Gerhard Dörfler sitzt nach wie vor für die FPÖ im Bundesrat.

Diese Episode aus der politischen Geschichte Kärntens versinnbildlicht eines: die Art und Weise, mit der Rechtspopulisten staatliche Rechtsprechung diskreditierten (und es auch heute noch tun), solange sie nicht in ihrem Interesse entscheidet. Tut sie das jedoch, ist sie (wie in diesem Frühjahr der Verfassungsgerichtshof) die höchste rechtsprechende Instanz im Staat und jeder, der einen Spruch eben dieses Gerichts auch nur schief ansieht, treibe ein verwerfliches Spiel (© Herbert Kickl). Tut es die Rechtsprechung nicht, dann spricht sie sich klar gegen das „gesunde Volksempfinden“ aus.

Aber nicht nur das Verfassungsgericht wird zu einem Spielball im Machtspiel der Rechtspopulisten. Bereits kurz nach der Amokfahrt von Graz mutmaßte Strache, dass es sich um ein religiös motiviertes Attentat gehandelt hätte (und ernte dafür auch die schon gewohnte Kritik). Um dieses Narrativ auch jetzt, im Umfeld des Prozesses gegen den Amokfahrer Alen R. aufrecht zu erhalten, scheut man auch nicht davor zurück, Verschwörungstheorien um die Abläufe des Verfahrens in die Welt zu setzen beziehungsweise zu verbreiten. Richter werden angezweifelt, Gerichtsmitarbeiterinnen der Beweisunterschlagung verdächtigt, alles nur, um die vermeintliche „Wahrheit“ zu unterdrücken, dass es sich bei der Amokfahrt um einen Terroranschlag handelte. Dass diese “Wahrheit” nur einer politischen Kampagne dient, wird hier gerne vergessen.

Wo auch immer man global den Aufstieg von Populisten beobachten kann, fällt ebendieser Umgang mit der Gerichtsbarkeit auf. In den USA, wo Donald Trump einmal einen Richter, wegen vermeintlich hispanischer Herkunft, für befangen erklärte (obwohl sich ebendieser Richter einen Ruf in der Bekämpfung der Drogenkriminalität gemacht hatte) und ein anderes Mal vor laufender Kamera einer seiner Gegnerin offen mit dem Gefängnis drohte, sollte er die Wahl gewinnen. “Das Recht geht vom Volk aus und das Volk hat mich gewählt, daher bin ich das Recht” so die einfache Gleichung . In anderen Ländern ist man hier schon einen Schritt weiter: wie in Polen, wo eine populistische Regierung die Rechte des Verfassungsgerichtshofes beschnitt. Die Muster sind immer ähnlich: Sobald ein Gericht gegen das Volksempfinden oder auch das Bauchgefühl entscheidet, gilt diese Rechtsprechung als parteiisch und unfair.

Womit Kritik nicht verbannt werden sollte, Urteile sind nicht automatisch sakrosankt um ihrer selbst willen. Ein öffentlicher Diskurs über Gerichte und Richtersprüche ist in einer Demokratie ebenso lebensnotwendig wie das Funktionieren ebendieser Rechtssprechung. Der Diskurs sollte jedoch auf Fakten, belegbaren Meinungen und Belegen geführt werden, nicht auf  Basis kruder Anschuldigungen, Verschwörungstheorien und einem diffusen Bauchgefühl.